Saunatherme / Schwimmbad Ludwigsfelde

Quelle: Märkische Allgemeine 19.08.2006

JUTTA ABROMEIT

Nebelbomben und der Ruf: Staatsanwalt

Streit um die Bad-Millionen spitzt sich zu

LUDWIGSFELDE Bad-Betreiber Heinz Steinhart und die Rathausspitze von Ludwigsfelde sprechen von Nebelbomben; einige Stadtverordnete sprechen wie inzwischen auch Juristen von "dringend nötigen Prüfungen", fordern teils sogar, dass endlich der Staatsanwalt eingeschaltet werde. So etwa CDU-Stadtchef und Rechtsanwalt Carsten Hnida, der eine "konkrete Vermögensgefährdung durch ein Risikogeschäft" sieht. Der Streit ums Bezahlen des Ludwigsfelder Bades spitzt sich zu, allein diese Woche wuchs der Schriftverkehr zwischen Stadt und Kristallbad-Firma um mehrere Dutzend Seiten.

Es geht um Zwangsvollstreckung gegen den Bad-Betreiber, weil Zinsen von mehr als 47000 Euro - "Der kleinste bisher offene Betrag", so Beigeordneter Frank Gerhard (SPD) - nicht bezahlt seien. Das hält Heinz Steinhart für widerrechtlich; er beruft sich dabei auch auf die Obergerichtsvollzieherin am Amtsgericht Fürth. Es geht um den Vorwurf der Untreue gegen den Bürgermeister. Der soll 14 Tage nach dem am 8.September 2004 unterzeichneten Bad-Pachtvertrag (über 15,5 Millionen Netto-Festpreis) mit einer Zusatz-Vereinbarung an den Stadtverordneten vorbei mehr als drei Millionen Euro ohne Fälligkeit an die in Gründung befindliche Schwimm- und Gesundheitscenter GmbH (SGCL) überwiesen haben. Letzteres schreibt Bad-Betreiber Heinz Steinhart auf 17 Seiten (einschließlich Anhänge) dem Bürgermeister und mit Kopien an alle Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament.

Steinhart erklärt, er decke den Bürgermeister jetzt nicht mehr, der sei offenbar "auf Vernichtung unseres Unternehmens aus". Die Stadt schulde ihm Mehrbeträge, die sie selbst veranlasst habe. Wörtlich schreibt Steinhart an Heinrich Scholl (SPD): "Sie schalteten sich als Bauherr dann jedoch in die Planung ein und ließen diese nach Ihren Wünschen ändern". Und das, obwohl die SGCL Scholl am 18. Januar 2005 schriftlich gewarnt habe, "die von Ihnen gewünschte größere Lösung durchzuziehen", das sei drei Millionen Euro teurer. Außerdem sei die SGCL als ausführende Firma ständig darauf verwiesen worden, dass sie "nur Erfüllungsdienst im Auftrag der Stadt" zu leisten habe.

Heinrich Scholl erklärt im MAZ-Gespräch, er sei von diesem Schreiben nicht mehr geschockt, die Verwaltungsspitze habe bereits "rund zwei Dutzend solcher Briefe" mit ähnlichen Drohgebärden erhalten. Zu den Vorwürfen erklärt er, zu keiner Zeit zusätzliche Leistungen in Auftrag gegeben zu haben. Die im September 2004 überwiesenen 3,1 Millionen seien der mit Steinhart vereinbarte Großteil des Geschäftsbesorger-Honorars aus dem Pachtvertrag; mit "keinerlei Zusatzkosten für die Stadt", die Regelung sei nachweislich "zinsoptimierend" gewesen und hatte für die Stadt "ausschließlich klar belegbare wirtschaftliche Vorteile". Heute sagt der Bürgermeister, die Handlungsweise Steinharts sei geprägt, "durch Drohungen und Einschüchterungsversuche seine wirtschaftlichen Interessen knallhart durchzusetzen".

Gestern lief für den Bürgermeister die Drei-Wochen-Frist ab, um Fragen der Kommunalaufsicht zu beantworten. Sachgebietsleiterin Karin Busch sagt: "Die Antworten sind da, wir prüfen sie jetzt."