Saunatherme / Schwimmbad Ludwigsfelde

Quelle: Märkische Allgemeine, Zossener Rundschau, 03.03.2007

Noch ein Zusatzvertrag zum Bad

Stadtverordnete beraten weiter über Rechtmäßigkeit der Finanzierung

JUTTA ABROMEIT

LUDWIGSFELDE Noch immer befassen sich die Stadtverordneten von Ludwigsfelde mit Zusatzverträgen zur Bad-Finanzierung, von denen sie zum Zeitpunkt ihres Zustandekommens nichts wussten. Am Dienstag beraten sie nichtöffentlich auch zwei Anträge zur Rechtmäßigkeit der Bad-Finanzierung. Jetzt geht es um einen so genannten Contractingvertrag. Den unterschrieben Anfang 2006 - also mitten im Endspurt des Badbaus - die Ludwigsfelder Rathausspitze, zwei Firmen des Badbetreibers und eine Bank.

Über den Bad-Festpreis von 15,5 Millionen Euro hinaus sollte die Kristallbäder-Gruppe 3,2 Millionen Euro tragen. Darum geht es in dem Contractingvertrag, auch wenn er mit 3,6 Millionen höher ausfiel als gedacht. Im Sommer dann hatten die Stadtverordneten nachträglich 1,9 Millionen Mehrkosten befürwortet, die nach Auffassung der Stadt der Pächter hätte tragen müssen. Und es gibt den Vergleich vom Januar, mit dem die Stadt auf 800000 Euro ihrer Forderung verzichtete, um jahrelangen Rechtsstreit zu vermeiden.

Mit dem Zusatzvertrag tauchen nun nicht nur bei den Kritikern Fragen auf, die die Finanzierung von Anfang an monierten. Auch SPD-Fraktionschef René Böttcher sieht "ein zusätzliches Haushaltsrisiko, von dem wir als Stadtverordnete damals nichts wussten".

Die Vereinte Fraktion beantragt am Dienstag, die Kommunalaufsicht möge prüfen, ob es beim "Zustandekommen und der Abwicklung des Contractingvertrages" Rechtsverstöße gab, die dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter anzulasten sind. Und die Fraktion Bürgerinitiative (BI) will, dass der Rechnungsprüfungsausschuss feststellt, ob der Pachtvertrag "von der Stadtverwaltung ordnungsgemäß ausgeführt wurde".

Auf die MAZ-Frage, warum dieser Zusatzvertrag überhaupt nötig war, sagt Bürgermeister Heinrich Scholl (SPD): "Als der Festpreis aufgebraucht war, musste der Pächter einen neuen Vertrag abschließen zur Lieferung seiner Leistungen, zu denen er sich verpflichtet hatte. Sonst hätte eine Investruine an der Fichtestraße gestanden."

BI-Chef Horst Steinicke wundert sich über den Antrag der Vereinten Fraktion: "Diese Fraktion hat den Bürgermeister bei dem Vergleich tatkräftig unterstützt. Wir hatten auf diese wichtigen Fragen, die wir schon vor der Abstimmung zum Vergleich stellten, keine Antwort bekommen. Wir hörten in den zurückliegenden Monaten dazu immer nur ausweichende Sätze oder es wurde geschwiegen."