Saunatherme / Schwimmbad Ludwigsfelde

Quelle: Märkische Allgemeine 28.07.2005

Damoklesschwert Baustopp

Ludwigsfelde ringt wieder um sein Bad / Stadtverordnete verweigern heute wahrscheinlich die Gefolgschaft

JUTTA ABROMEIT

LUDWIGSFELDE Spannend wird es heute im Rathaus von Ludwigsfelde: Es geht nicht nur um viel Geld und den Haushalt, sondern auch wieder um das Prestigeobjekt der Stadt, das derzeit entstehende Schwimm- und Gesundheitszentrum an der Fichtestraße.

Zum einen hoffen Stadtväter und -mütter, dass heute genügend Stadtverordnete trotz der Sommerpause zur Sondersitzung kommen, um überhaupt beschlussfähig zu sein (in Ludwigsfelde sind das bei 29 Sitzen im Stadtrat wenigstens 15). Zum anderen geht es in 4. Lesung um den diesjährigen Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept (HSK). Letzteres ist das Strategiepapier, um das Fünf-Millionen-Euro-Loch in den Griff zu bekommen, es sieht rigorose Kürzungen bis zum Streichen der meisten freiwilligen Leistungen vor. Werden Haushalt und HSK nicht beschlossen, dann schwebt über der Fichtestraße das Damoklesschwert Baustopp.

Es sieht im Moment kritisch aus beim Husarenritt für das fast 19-Millionen-Projekt Schwimmbad, den die Stadt im Alleingang, also ohne Sportbadförderung, gegen Kreis und Land durchboxte. Nicht nur Stadtverordnete aus den vier Oppositionsfraktionen verweigern dem Bürgermeister zum Teil komplett die Gefolgschaft für den vorgelegten Etat-Entwurf, auch in der regierenden SPD/Filu gibt es derzeit keine einhellige Zustimmung mehr. Bei der MAZ-Umfrage waren Sätze zu hören wie "Die Stadt wird politisch gegen die Wand gefahren" oder "Das können wir jetzt wirklich nicht mehr mittragen". Hintergrund sind das weniger als erwartet gekommene Geld von der Bundesagentur für Arbeit und geplante Wohnungsverkäufe.

Zur jüngsten Sondersitzung im Juni hatte eine Mehrheit der Stadtverordneten es abgelehnt, den Gewerbesteuersatz zu erhöhen. Dabei hatte es in Ludwigsfelde im Gegensatz zur Bundspolitik von CDU und PDS verkehrte Welt gegeben: Die Ludwigsfelder PDS-Genossen lehnten die - völlig legale - rückwirkende Steuererhöhung für Gewerbe ab, die CDU dagegen hatte sie gefordert. Und praktisch einen Warnschuss Richtung Ludwigsfelde gab auch der Landrat als Untere Kommunalaufsicht ab. Die Stadt bekomme den diesjährigen Kreditanteil von rund 5,5 Millionen Euro fürs Schwimmbad nicht, so lange sie ihren Haushalt nicht beschließt.

Vor der heutigen Sitzung sagte Bürgermeister Heinrich Scholl (SPD), der glühendste Kämpfer für das Bad: "Wenn ein Nein kommt spreche ich die Verantwortung der Stadtverordneten an. Die Verwaltung hat Vorschläge gemacht, immer wieder. Jetzt ist die Politik dran. Es sei denn, ein Dritter soll unsere Arbeit machen." Scholl meint das Innenministerium, das im Extremfall zu tief in die roten Zahlen gerutschte Kommunen zwangsverwaltet.

Für Bad-Investor Heinz Steinhart zählen die unterschriebenen Verträge, "Bad und Finanzierung sind beschlossen, ich gehe im Moment davon aus, dass die Stadt das Geld hat. Wenn nicht, würde man mich sicher informieren." Als hätte er Plan B für eine eventuell nötige Bad-Rettung bereits in der Schublade legt er nach: "Sollte es ein Problem geben, muss man sich zusammensetzen, am besten mit dem Landrat."

Für den stellvertretenden Bürgermeister und Kämmerer Frank Gerhard (SDP) gelten wie immer Zahlen: "Ohne den Etat müssten wir die 5,5 Millionen über einen Kassenkredit vorfinanzieren. Das allein würde noch nicht zu Mehrkosten führen, aber ein Baustopp. Solche Kosten wären unvertretbar. Wir haben Verträge und haben Bauaufträge vergeben, so dass Erfüllungsstrafen fällig würden."

Ginge das Schwimmbad wegen Verzögerung später in Betrieb, dann würden "Pachteinnahmen fehlen, mit denen wir ja zum Teil die Kredite refinanzieren wollen", so der Kämmerer. Als einer der Verwaltungschefs erkärt er: "Wir sind mit unserem Latein am Ende. Wir haben vorgeschlagen, die Einnahmen zu erhöhen, die Ausgaben zu kürzen und Einmaleffekte wie Anteil- und Grundstücksverkäufe zu beschließen - mehr fällt uns nicht ein." Er sagt, die Stadt tue alles, um einen Baustopp zu vermeiden, "dafür gehe ich als Kämmerer bis an die machbaren Grenzen.