Heinz Steinhart - Weserberglandtherme in Bad Karlshafen

Presse Weser-Therme

Quelle: www.hna.de vom 06.08.2008 / Rubrik: Hofgeismar

Stadt kommt nicht ans Bad

Therme: Landgericht lehnt Einstweilige Verfügung ab - Parlament konnte nicht tagen

Von Gerd Henke

Bad Karlshafen. So schnell wie gewünscht, kommt die Stadt Bad Karlshafen derzeit nicht in den Besitz ihrer Weserberglandtherme. Nachdem die Übernahme des Bades am 1. Juli gescheitert war, kam die Stadt nun auch mit einer Einstweiligen Verfügung gegen Thermenbetreiber Heinz Steinhart nicht weiter. Das Landgericht Kassel lehnte den Antrag auf sofortige Herausgabe des Bades ab.

"Das ist natürlich schmerzlich für uns", kommentierte Bürgermeister Ullrich Otto die Entscheidung des Zivilsenats des Landgerichts, "denn wir wollen schnell klare Verhältnisse." Doch der Beschluss des Landgerichts bedeute keine Niederlage für die Stadt, "es hat sich nur an dem derzeitigen Zustand nichts geändert", so der Bürgermeister. "Wir sind davon überzeugt, dass wir im Hauptverfahren recht bekommen."

Keine Notlage

Das Landgericht hat offenbar keine akute Notlage bei der Stadt gesehen. Dies wäre eine Voraussetzung, um sofort wieder in den Besitz des Eigentums zu gelangen. Selbst die Einstellung von Pachtzahlungen reicht nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um Herausgabe-Ansprüche umgehend durchsetzen zu können. Das Risiko ausbleibender Zahlungen habe die Stadt aufgrund der Verträge selbst zu tragen, begründete der Senat seinen Beschluss.

Über den Stand der rechtlichen Auseinandersetzungen wollte Bürgermeister Otto die Stadtverordneten am Dienstagabend informieren. Gleichzeitig sollte über das weitere Vorgehen beraten werden. Doch dazu ist es nicht gekommen. Denn offenbar hatten Verwaltung und Stadtverordnetenvorsteherin Maria Luise Niemetz die Einladungsvoraussetzungen nicht beachtet. Zur Sitzung hätte in einem Anzeigenblatt, das die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt abdruckt, aufmerksam gemacht werden müssen. Doch das war nicht geschehen. "Das ist natürlich eine peinliche Angelegenheit", gab der Bürgermeister gestern unumwunden zu, "da haben wir nicht aufgepasst." Aber nun solle die Sitzung am kommenden Montag nachgeholt werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Ewers rügte gestern gegenüber unserer Zeitung, "die vielen Verfahrensfehler, die sich die Stadt immer wieder leistet". So habe er - wie viele andere Stadtverordnete auch - "überhaupt nichts gewusst" von der am 12. Juli beantragten Einstweiligen Verfügung gegen Steinhart. Da sei offenbar wieder einmal nicht die Hessische Gemeindeordnung (HGO) gelesen worden. Die schreibe nämlich vor, dass in Rechtsverfahren von Bedeutung die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden habe. "Das kann die Verwaltung nicht alleine tun."

Viele Ungereimtheiten

Nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs gibt es in Sachen Weserberglandtherme noch viele Ungereimtheiten. "Die gilt es zu klären, bevor wir über das weitere Vorgehen entscheiden."

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