Heinz Steinhart - Weserberglandtherme in Bad Karlshafen

Presse Weser-Therme

Quelle: www.hna.de vom 29.07.2009

Parlament nicht beschlussfähig: SPD erscheint nicht zur Sitzung

Keine Entscheidung zur Klage gegen Betreiber der Weserberglandtherme wegen offener Forderungen

Bad Karlshafen. Die Stadtverordnetenvorsteherin hatte form- und fristgerecht zu einer Sondersitzung der Stadtverordneten eingeladen.

Doch während die Fraktionen von CDU und FWG der Einladung nachkamen und pünktlich zum Sitzungsbeginn im Landgrafensaal des Karlshafener Rathauses erschienen waren, zog es die SPD vor, nicht an der Sitzung teilzunehmen. Weil zudem bei der FWG drei Stadtverordnete und bei der CDU einer fehlten, war das Parlament nicht beschlussfähig.

Eigentlich sollte es darüber befinden, ob alle offenen Forderungen gegen den Betreiber der Weserberglandtherme gerichtlich eingeklagt werden sollen. Das seien immerhin knapp eine Million Euro, so Bürgermeister Ullrich Otto.

Bereits am Montag hatte die SPD gegenüber der HNA durchblicken lassen, dass niemand ihrer Stadtverordneten zur Sitzung kommen werde. Man war offenbar nicht mit dem Termin "mitten in den hessischen Sommerferien" einverstanden.

Doch Stadtverordnetenvorsteherin Maria Luise Niemetz (CDU) und Bürgermeister Otto lassen nicht locker. Nun werde die Sitzung für kommenden Montag oder Dienstag anberaumt. Dann sei das Parlament laut Paragraph 53 der Hessischen Gemeindeordnung in jedem Fall beschlussfähig - egal ob die SPD teilnimmt oder nicht.

Im Wiederholungsfall muss nämlich nicht mindestens die Hälfte aller Stadtverordneten anwesend sein. Dann können diejenigen Beschlüsse fassen, die kommen. (geh)

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