Kurzentrum Schliersee

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Münchner Merkur Online 13. 01. 2004

Gericht muss über Verteilung der Gemeinde-Nachrichten entscheiden

Klage von CSU und SPD - Regierung bestätigt Rechtsauffassung

VON MATTHIAS HOLZAPFEL Schliersee - Der Streit in der Gemeinde Schliersee über die Zukunft des örtlichen Kurzentrums führt nun sogar vor Gericht: Rechtsanwältin Sabine Waegner hat für die CSU und die SPD vor dem Verwaltungsgericht München ein Eilverfahren gegen Bürgermeister Toni Scherer eingeleitet. Damit wollen die Parteien verhindern, dass die - mit Mehrheit des Gemeinderates beschlossene - Sonderausgabe des Gemeinde-Blattes in der vorliegenden Form vor dem Bürgerentscheid am 25. Januar an die Haushalte verteilt wird. CSU und SPD halten den Inhalt in diesem Werk nicht für ausgewogen.

Das Heft verstoße gegen den Artikel 18a, Absatz 15 der Bayerischen Gemeindeordnung, meint Sabine Waegner, die sich neben ihrem Beruf als FDP-Ortsvorsitzende und als Vorstandsmitglied der Initiative Bürger für Schliersee engagiert. Demnach dürfen die Auffassungen des Gemeinderates sowie der Vertreter des Bürgerbegehrens in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde "nur in gleichem Umfang dargestellt werden". Das sei hier keinesfalls der Fall, sagte die Anwältin von CSU und SPD. Mit einer Entscheidung rechnet sie schon im Verlauf des heutigen Dienstages.

Bürgermeister Scherer äußerte sich entsetzt darüber, dass er "mit unwahren Vorwürfen vor Gericht gebracht" werde. Nach seinen Worten habe ihn die Anwältin am 7. Januar aufgefordert, binnen weniger Stunden eine Erklärung zu unterzeichnen, dass er die Ausgabe der Gemeinde-Nachrichten nicht verteilen lasse. Wenn er die Erklärung unterzeichne und das Werk dennoch an die Haushalte geben lasse, drohte sie ihm mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro oder Ordnungshaft von sechs Monaten. "Das heißt ja, bei Vollzug des Gemeinderats-Beschlusses vom 25. November soll ich sechs Monate in Haft", sagte er. Damals hatte der Gemeinderat mit 15 zu vier Stimmen auf Antrag von SPD-Vertreter Ernst Höltschl beschlossen, bis spätestens 10. Januar die Gemeinde-Nachrichten zu verteilen, in der alle Gruppierungen des Gemeinderates sowie die Bürgerinitiative für das Konzept des Marktes zum Bürgerentscheid Stellung beziehen sollten. Verteile er die 4100 Exemplare, die derzeit im Rathaus eingesperrt sind, nicht, widersetze er sich dem Beschluss des Gremiums.

Nach Scherers Worten hätten die Bürgerinitiative, die PWG und Die Grünen je zwei Seiten sowie CSU und SPD in einem gemeinsamen Beitrag drei Seiten Text abgedruckt erhalten. CSU und SPD hätten bei der Druckerei nachträglich noch mehr Raum gefordert, aber nicht mehr Text veröffentlichen wollen, berichtete er. Hinzu komme in dem Heft die Erläuterung des Konzeptes des Marktes durch die Verwaltung, die Landratsamt Miesbach und Regierung von Oberbayern gefordert hatten.

Bürgerentscheid ohne Bindungswirkung

Unterdessen hat die Regierung von Oberbayern die Rechtsauffassung des Landratsamtes Miesbach bestätigt, wonach die Vertragsentwürfe zwischen der Marktgemeinde und ihrem Partner Monte Mare nicht veröffentlicht werden dürfen. Auch eine Bindungswirkung sieht die Regierung nicht (Text links). Während die Freien Wähler sehen, dass die Regierung damit Bürgermeister Toni Scherer den Rücken stärke, erklärte die Initiative BfS: Die Regierung "vertritt die unseres Erachtens unhaltbare Meinung, dass die von der Gemeinde zusammengefasste Information genügt. Dass damit einer Manipulationsmöglichkeit Tür und Tor geöffnet ist, liegt auf der Hand."

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