Kurzentrum Schliersee

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Münchner Merkur Online 25. 03. 2004

Förderung für das Kurzentrum in absehbarer Zeit nicht möglich

Sparmaßnahmen im Freistaat: Projekt steht vor dem Aus

VON MATTHIAS HOLZAPFEL Schliersee - Die Zukunft des maroden Schlierseer Kurzentrums ist wieder völlig offen. Die Regierung von Oberbayern kann dem Markt weder in diesem noch im nächsten Jahr die in Aussicht gestellte und erforderliche Förderung von 4,818 Millionen Euro für das Vorhaben gewähren. Das gab Bürgermeister Toni Scherer nach einem Gespräch bei der Regierung in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates bekannt. Einig waren sich die Politiker, dass der Markt mit dieser Aussage wieder am Anfang der Diskussionen über die Zukunft des Kurzentrums steht. Vertreter der CSU übten erneut scharfe Kritik an dem bisherigen Konzept der Gemeinde sowie an Bürgermeister und Verwaltung.

Die Regierung stehe weiter hinter dem Projekt und räume ihm weiter hohe Priorität ein, berichtete Bürgermeister Toni Scherer von dem Gespräch in München, an dem auch die Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat und ein Anwalt der Kanzlei Labbé & Partner teilgenommen hatten. Doch die massive Kürzung der Mittel für den Bezirk Oberbayern macht die Förderung des Vorhabens unmöglich, die der Markt in voller Höhe und zeitnah benötigen würde.

Scherer regte an, dass der Werkausschuss mit Hilfe eines Rechtsanwaltes von Labbé & Partner über das weitere Vorgehen entscheiden solle. "Sehr geschockt" zeigte sich Kaspar Hirtreiter (PWG) von der Information zunächst, er blickte aber optimistisch in die Zukunft: Vielleicht bestehe nun die Chance, dass sich der Gemeinderat wieder annähere und einen Konsens für ein anderes Konzept erziele.

Nach der Überzeugung der CSU-Fraktionsvorsitzenden Anneliese Reinthaler ist das Projekt auch deshalb gescheitert, weil das Konzept der Gemeinde "schwach" gewesen sei. Der Bürgermeister habe allzu lange versucht, von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken, das Vorhaben umzusetzen. Die Gemeinde stehe nun vor dem Nichts; sie habe aber 850 000 Euro für die Planungen ausgegeben. Die CSU habe stets vor dem Konzept gewarnt und einen anderen Weg vorgeschlagen, machte Reinthaler deutlich und hob noch einmal den "wirklich guten Vorschlag" von CSU und SPD für ein Fünf-Sterne-Hotel am See hervor.

Die CSU-Vorsitzende warf dem Bürgermeister auch vor, er habe den Gemeinderat nicht über alle Vorgänge informiert. Jetzt sei der Werkausschuss gefordert, den Fall zu bereinigen, damit keine Schadensersatz-Forderungen von der Bäderbetriebsgesellschaft Monte Mare auf den Markt zukommen. Bei der CSU sei das Misstrauen groß, sagte sie, dennoch rief sie den Gemeinderat auf, "offen und ehrlich gemeinsam" an einer neuen Zukunft des Kurzentrums zu arbeiten.

Eine Generalabrechnung, wie von Reinthaler geführt, sei für die Zukunft nicht förderlich, warf ihr Kaspar Hirtreiter vor. "Man kann nicht sagen, dass alles eine Täuschung gewesen sein soll", sagte er. Gleichzeitig stellte er sich vor die Verwaltung: Sie habe die Unterlagen für die Regierung professionell vorbereitet. Den Vorwurf der Generalabrechnung wies Markus Lang (CSU) zurück. Seine Fraktion sei zu der Erkenntnis gekommen, dass die Verwaltung nicht ehrlich gewesen sei. Heiner Oberhorner, ebenfalls CSU, trat "ganz vehement" der Aussage entgegen, die Unterlagen der Verwaltung hätten "Hand und Fuß" gehabt. Das werde der Gemeinderat bei der Aufarbeitung der Vorgänge noch sehen. "Wir müssen wieder bei Null anfangen", stellte Gerhard Krogoll (CSU) fest. Nun müsse das ganze Vorhaben auf eine andere Basis gestellt werden.

"Es wird der Eindruck erweckt, dass die Regierung das Projekt ablehnt, weil es windig erarbeitet worden wäre", ärgerte sich PWG-Sprecher Dr. Georg Schreyer. Anlass für die neue Lage seien vielmehr die Mittelkürzungen durch den Freistaat, die dazu geführt hätten, dass die Geschäftsgrundlage des Bürgerentscheides erschüttert sei. "Das Manko liegt in der Landespoltik", sagte er. "Da ist auch etwas schief gelaufen bei den politischen Vertretern des Oberlandes in München."

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