Therme Schleswig

Presse Gesundheits-Therme Schleswig

Schleswiger Nachrichten 16. Dezember 2009

Knappes Votum für Thermen-Planung

CDU-Antrag mit einer Stimme Mehrheit gebilligt: Rat stellt 50 000 Euro für die Begleitung des Projekts bereit / Widerstand der SPD

Schleswig

Eigentlich herrschte in der Ratsversammlung am Montag weitgehende Übereinstimmung über die Beurteilung der Haushaltslage und den damit verbundenen Konsequenzen für das kommende Jahr - bis das Thema Therme zur Sprache kam. Denn uneins blieben CDU und SPD darüber, für die Planung des Thermenprojektes auf der Freiheit 50 000 Euro bereit zu stellen. Sehr knapp - nämlich mit nur einer Stimme Vorsprung - schaffte es die CDU durch ihren Änderungsantrag, diesen umstrittenen Betrag doch noch in den Etat 2010 zu heben. Unter diesem Vorzeichen stand später dann auch die Abstimmung zum gesamten Haushalt: Von 26 Ratsmitgliedern stimmten bei zwei Enthaltungen 15 dafür und neun (aus der SPD-Riege) dagegen.

Noch im November hatte der Finanzausschuss auf Initiative der SPD empfohlen, die besagten 50 000 Euro endgültig von der Liste zu streichen. Darauf ging in der Ratsversammlung CDU-Ratsherr Frank Neubauer in einem längeren Redebeitrag ein und kritisierte heftig SPD-Fraktionschef Karsten Reimer. Der habe in Sachen Therme einen "fatalen Fehler" gemacht: "Wie kann es sein, dass durch Reimers Vorgehen im Finanzausschuss der Wille der Ratsversammlung einfach übergangen werden konnte," sagte Neubauer. Und: "Das hat mich emotional sehr berührt. Ich möchte mich von Politikern, die solche Winkelzüge machen, distanzieren. So will ich auf ehrenamtlicher Basis nicht zusammenarbeiten".

Karsten Reimer ging in der Debatte auf diese Vorwürfe nicht weiter ein, bekräftigte jedoch am Rande der Versammlung gegenüber unserer Zeitung: "Das Thema Therme gehört endgültig vom Tisch. Auch ein Bürgerentscheid ist darüber nicht mehr nötig. Bei unserer derzeitigen Haushaltslage ist das Ganze doch ein Wolkenkuckucksheim".

Zwei weitere Änderungsanträge der CDU wurden im Rat abgelehnt. Der eine betraf die Sanierung der Flensburger Straße: Dafür sollten laut CDU 800 000 Euro in den Haushalt 2010 gestellt werden - mit Sperrvermerk. "Wie wollen Sie das finanzieren?", fragte SPD-Ratsherr Klaus Bosholm. "Durch Kreditaufnahme oder Abstriche beim Sportband", hieß es auf Seiten der CDU. 14 Abgeordnete aus SPD, SSW und den Grünen stimmten dagegen. Karsten Reimer führte an, dass wegen des hohen Investitionsvolumens für 2010 die Flensburger Straße - "so dringlich dieses Vorhaben auch ist" - erst 2011 und 2012 saniert werden kann. Für das kommende Jahr stehen Investitionen für die Bebauung am Berender Redder (5,7 Millionen Euro), für den Bau der Uferpromenade auf der Freiheit (eine Million Euro) sowie für die Fassadensanierung an der Domschule (1,1 Millionen Euro) an.

Auch dem CDU-Vorschlag, die Hebesätze für die Gewerbesteuer nicht (wie von der Verwaltung vorgeschlagen) auf 350 Prozent anzuheben, sondern diese bei 330 Prozent zu belassen, folgte die Ratsmehrheit nicht. Allerdings sind in Schleswig ohnehin mehr als 80 Prozent der Betriebe von der Gewerbesteuer befreit. Vorgestellt wurde der Haushalt von CDU-Ratsfrau Steffanie Hildebrandt, die für ihre "professionelle Arbeit" als Vorsitzende des Finanzausschusses Lob auch von der Opposition erhielt. "Es macht Spaß, bei Ihnen mitzuarbeiten", sagte Karsten Reimer.

Zu den Eckdaten des Haushaltes führte Hildebrandt an: Das Defizit beträgt 6,6 Millionen Euro. Für Investitionen sollen 9,8 Millionen Euro ausgegeben werden - finanziert durch Kredite in Höhe von 5,2 Millionen Euro. Die Verschuldung liegt 2010 bei 16,7 Millionen Euro - das sind 697,32 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: 2006 waren es noch 287,34 Euro pro Kopf.

fbü

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