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Presse Gesundheits-Therme Schleswig

Schleswiger Nachrichten 21. November 2009

Etat der Stadt läuft aus dem Ruder

Schuldenlast wird sich bis 2013 mehr als verdreifachen / Gewerbesteuer soll steigen / Stadt prüft Einführung von Parkgebühren

Schleswig

Wäre die Stadt gezwungen, ihren Etat für 2010 auszugleichen, müsste sie von allen Bürgern eine Extra-Zahlung verlangen. Jeder – vom Baby bis zum Rentner – hätte dann im kommenden Jahr die Pflicht, jeden Monat zusätzlich 41 Euro an die Stadtkasse zu überweisen. Damit ließe sich die rekordverdächtige Neuverschuldung in Höhe von 11,9 Millionen Euro auf Null reduzieren. Allerdings: Dieser Solidarbeitrag zugunsten des Stadtetats wird nicht kommen. Er ist nur ein Rechenbeispiel dafür, wie ernst die Lage ist.

Jeder vierte Euro, den die Stadt im kommenden Jahr ausgeben will, muss auf dem Kreditmarkt beschafft werden. Keine einzige Investition kann sie aus eigener Steuerkraft heraus bewältigen. Die Einnahmen (35,1 Millionen) hinken den Ausgaben (47 Millionen Euro) hinterher. Der Finanzausschuss bemühte sich in dieser Woche, die Kostenschere zumindest ansatzweise in den Griff zu bekommen. Die Ausgaben für den Straßenunterhalt wurden rigoros gekürzt, Gutachten für die Therme und das Jugendaufbauwerk gestrichen und Budgets beschnitten. 600 000 Euro können auf diese Weise eingespart werden.

Die Verwaltung hatte zuvor bereits an den Steuerschrauben gedreht. Der den Politikern vorliegende Etat enthielt gegenüber dem Vorjahr bereits so genannte „Einnahmeverbesserungen“. Die Politiker stimmten den Vorschlägen der Verwaltung fast ohne Abstriche zu. Ergebnis: Die Gewerbesteuer steigt um sechs Prozent (Hebesatz künftig 350 von 100), die Hundesteuer um 25 Prozent und die Spielgerätesteuer um durchschnittlich 21 Prozent (Mehreinnahme durch die Steuererhöhungen: 300 000 Euro). Die Gelder für Veranstaltungsmanagement und Stadtfeste werden gestrichen (70 000 Euro gespart).

Im Finanzausschuss konnte man erkennen, dass den meisten Politikern sehr wohl bewusst war, dass dies alles für eine Etat-Konsolidierung bei weitem nicht ausreicht. Ohne Einschnitte wird der Schuldenberg bis 2013 von derzeit zwölf Millionen auf über 40 Millionen Euro steigen. „Es gibt keine heiligen Kühe mehr“, sagte der SPD-Fraktionschef Karsten Reimer. Alles soll jetzt auf den Prüfstand, insbesondere die defizitären Einrichtungen der Stadtverwaltung. An erster Stelle stehen die maroden Senioreneinrichtungen, dicht gefolgt von der defizitär arbeitenden Volkshochschule (sie soll vom Rechnungsprüfungsamt durchleuchtet werden). Aber auch das Stadtmuseum und das Jugendaufbauwerk werden sich kritische Fragen im Hinblick auf die Finanzen gefallen lassen müssen. Bei VHS, JAW und Stadtmuseum will man jährlich eine Million Euro sparen.

Einstimmig billigte der Finanzausschuss eine Vorschlagsliste der Verwaltung für die Sanierung des Etats. Geprüft werden sollen die Einführung von Parkgebühren in der Innenstadt, die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe, die Erhöhung der Erbpachtzinsen für städtische Grundstücke. Das letzte Wort hat am 14. Dezember der Rat.

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