Spassbad-Planung in Potsdam

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Rechtsverstöße beim Spaßbad

Kritisches Gutachten / Mehrheit für Fortführung der Verhandlungen mit den Investoren zeichnet sich ab

Potsdam (PNN/erb). Der Vertragsentwurf für das Spaßbadprojekt im Potsdamer Stadtteil Drewitz, über den die Stadtverordneten heute abstimmen sollen, enthält offenbar mehrere rechtswidrige Passagen. Zu diesem Schluss kommt eine "Gutachterliche Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der geplanten Finanzierung des Spaßbades Potsdam". Darin heißt es, die von der Stadt Potsdam und den Investoren geplante Finanzierungskonstruktion "verstößt ... gegen mehrere haushaltswirtschaftliche Grundsätze der Gemeindeordnung Brandenburg". Zugleich zeichnet sich bei der heutigen Abstimmung eine Mehrheit für die Bestätigung des bisherigen Verhandlungsergebnisses und die Fortführung der Verhandlungen ab.

Kernpunkt der Finanzkonstruktion für das Spaßbad - in dem ein Schwimmbecken für den Schul- und Freizeitsport gebaut werden soll - ist die bedingungslose Verpflichtung der Stadt Potsdam, 30 Jahre lang Betriebskostenzuschüsse in Höhe von jährlich mindestens 334000 Euro an die Betreiber zu zahlen - unabhängig vom Betrieb des Freizeitbades. Die Betreiber planen, diese Ansprüche gegenüber der Stadt an eine Bank abzutreten und sich den Gesamtbetrag, der über 30 Jahre auflaufen würde, gleich auszahlen zu lassen.

In dem Gutachten, das den PNN vorliegt, verweisen die Rechtsanwälte Wolfgang Richter und Robert Hofbauer darauf, dass die Stadt das Recht zu solchen Geschäften nur in Erfüllung gemeindlicher Aufgaben habe. Da aber bei einer Insolvenz des Investors dessen Aufgabenerfüllung - Schwimmbadbetrieb - wegfalle, ohne dass die Verpflichtung der Stadt zur Zahlung der Betriebskostenzuschüsse an die Bank wegfiele, liege ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung vor. Darüber hinaus verstoße das Finanzierungskonzept wegen der hohen Risiken gegen das Gebot der stetigen Aufgabenerfüllung sowie gegen den Sparsamkeits- und Maximalgrundsatz der Brandenburger Gemeindeordnung.

Relativ sicher scheint jedoch, dass die Stadtverwaltung heute Grünes Licht von den Stadtverordneten für die weiteren Verhandlungen bekommen wird. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, seine Fraktion werde den bisherigen der Gespräche bestätigen und auf ein zügiges Ende erfolgreicher Verhandlungen drängen. Auch SPD-Fraktionschef Andreas Mühlberg signalisierte Zustimmung, allerdings wollen Sozialdemokraten und die CDU Änderungsanträge einbringen.

Bündnis 90/Grüne rief dagegen auf, dem vorliegenden Vertragsentwurf nicht zuzustimmen. Fraktionschefin Saskia Hüneke sagte den PNN, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Verhandlungen für ein Vorhaben, das seit 1996 wirtschaftlich nicht umgesetzt werden konnte und mit so vielen Risiken behaftet sei, fortgesetzt werden sollen, "koste es, was es wolle".