Kommunale Bürgschaft - Hotelneubau in Neuruppin

Berliner Zeitung 25.03.2006

Martin Klesmann

PDS-Politiker im Verdacht der Vorteilsnahme

Stadt Neuruppin bürgte für privaten Hotelbetrieb

NEURUPPIN. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt nach Informationen der Berliner Zeitung gegen mindestens zwei Personen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Dabei handelt es sich um Otto Theel (Linkspartei), den langjährigen Bürgermeister von Neuruppin, und um dessen Sohn Andreas Theel. "Mir sind die Ermittlungen bekannt", sagte Otto Theel, heute Landtagsabgeordneter der Linkspartei, am Freitag auf Anfrage. Er könne die Vorwürfe aber nicht nachvollziehen.

Im Kern geht es um eine städtische Bürgschaft in Höhe von 13,7 Millionen Euro für das im Oktober 2005 eröffnete Vier-Sterne-Hotel Golden Tulip am Ruppiner See. Für diese Bürgschaft hatte sich Theel in seiner Bürgermeister-Zeit stark engagiert. Doch nach Ansicht des Potsdamer Innenministeriums ist die Bürgschaft rechtswidrig. "Eine städtische Bürgschaft für private Unternehmen ist rechtlich nur möglich, wenn dadurch auch kommunale Aufgaben übernommen werden", sagte Ministeriumssprecherin Dorothée Stacke auf Anfrage. Das sei beim Hotelneubau bisher nicht zu erkennen. Bereits am Dienstag hatten Fahnder mehrere Büros in Neuruppin durchsucht, darunter das Büro des Hotel-Investors Seetorinvest Neuruppin.

Dubioses Darlehen

Pikant: Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Zusammenhang zwischen der städtischen Bürgschaft für das Hotel und einem üppigen Darlehen der Hotel-Investoren an Andreas Theel: Denn Theel junior soll seinerzeit ein 70 000-Euro-Darlehen von der Seetorinvest Neuruppin erhalten haben. "Kein Kommentar", sagte Andreas Theel auf Anfrage. Als Geschäftsführer der Neuruppiner Fahrgast-Schifffahrt hatte er Verluste eingefahren. Nach der Eröffnung des Golden Tulip im Oktober wurde Theel junior dann Marketingdirektor des Hotels. Vater Otto Theel bestreitet einen Zusammenhang zwischen städtischer Bürgschaft und den Zuwendungen an seinen Sohn. Auch im Visier der Fahnder ist der Hotel-Investor.

Wegen der strittigen Bürgschaftsgenehmigung hat das Innenministerium nun auch Christian Gilde (SPD), als Landrat von Ostprignitz-Ruppin für die Kommunalaufsicht zuständig, um einen Bericht gebeten. Gilde hatte die Bürgschaft genehmigt. Otto Theel sagte, dass der Hotelneubau durchaus eine kommunale Aufgabe erfülle, weil es das wichtigste Projekt für die künftige Entwicklung Neuruppins sei. Der Bau kostete 42 Millionen Euro, wovon das Land 17 Millionen Euro als Fördermittel beisteuerte. Aber die Stadt bürgt. Sollte das Hotel nicht laufen, muss sie zahlen.