SSW-Ratsfraktion gegen Kündigung des Vertrages zum Campusbad

Bethge: "Investor muss Bad auf eigene Kosten barrierefrei bauen"

Flensburg
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- Die SSW-Ratsfraktion wird bei der Ratssitzung am Donnerstag gegen eine kurzfristige Kündigung des Campusbad-Vetrages mit dem Investor stimmen. Das teilte die Fraktion gestern mit. Hintergrund ist die Initiative der Ratsfraktionen von FDP, WiF und Linke, den Bad-Vertrag zu kündigen, weil die Planungen für das Campusbad nicht vollständig barrierefrei seien (wir berichteten).

"Aus unserer Sicht gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine juristische Grundlage dafür, dass die Stadt den ÖPP-Hallenbadvertrag kündigen kann", sagte dazu SSW-Fraktionschef Gerhard Bethge. Der SSW vertrete die Auffassung, dass der Investor nach dem Landesbaugesetzbuch das Hallenbad nach den Prinzipien der Barrierefreiheit bauen muss - "und zwar auf eigene Rechnung. Wie gehen natürlich davon aus, dass der Investor sich an die geltende Gesetzeslage hält. Alles andere wäre abenteuerlich", so Bethge. Ob die Barrierefreiheit nach dem Landesbaugesetz eingehalten ist, werde zum gegebenen Zeitpunkt von der Bauverwaltung zu prüfen sein.

"Wenn sich zu diesem Zeitpunkt zeigen sollte, dass die Barrierefreiheit nicht eingehalten wird, muss sich die Stadt rechtliche Schritte überlegen", heißt es weiter in einer SSW-Mitteilung. "Würden wir dem Antrag schon jetzt folgen, riskiert die Stadt, dass sie den Vertrag unrechtmäßig gekündigt hat. Die Folge wären wahrscheinlich Schadensersatzforderungen in Millionen-Höhe. Dies kann kein verantwortlicher Politiker wollen."

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