Campusbad: Politik will Verträge sehen

Akopol-Fraktion legt Fragenkatalog für Finanzausschuss vor

Flensburg

Wird jetzt doch alles öffentlich? Vor dem Hintergrund unserer Berichterstattung über die alarmierenden Besucherzahlen im Campusbad hat die Akopol-Ratsfraktion einen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung bis zur nächsten Finanzausschusssitzung am 9. Juni an die Verwaltung geschickt. Die Fraktion möchte Details zur Vertragsgestaltung wissen und steigt auch in eine längst erledigte Diskussion wieder ein. Was hätte Flensburg ein saniertes Altbad gekostet?

Die größten Kritiker des Hallenbades waren erst kurz nach dem Mehrheitsbeschluss für den Bau nach dem ÖPP-Prinzip (Öffentlich-Private Partnerschaft) 2008 als Kommunalwahl-Sieger ins Rathaus eingezogen. Jörg Pepmeyer, damals noch WiF-Ratsherr, jetzt Akopol - macht keinen Hehl daraus, dass er das mehrheitlich von CDU, SSW, Grünen und Teilen der SPD durchgewunkene Projekt für einen fatalen Fehler hält. Durch die jüngsten Zahlen, die Betreiber Wolfgang Tober präsentierte, fühlen sich die damals noch außerparlamentarischen Kritiker bestärkt. Sie hatten den Bau in kommunaler Regie als benutzerfreundlichere und günstigere Lösung bewertet und vor dem Kannibalisierungseffekt für Glücksburgs Fördeland-Therme gewarnt. Tatsachen sind auf dem Campus zwar längst geschaffen, dennoch will Pepmeyer jetzt Details wissen.

So ist die Verwaltung gebeten worden, die Gesamtkosten darzustellen, die Flensburg während der 25-jährigen Dauer des Vertrages mit dem Investor Commerzreal übernehmen muss. Weitere Fragen betreffen eine Darstellung der Ergebnisse der Nachverhandlungen nach Fertigstellung des Bades samt der daraus entstandenen Zusatzkosten, ferner eine Kosteneinschätzung für die Sanierung des alten Hallenbads über den Finanzierungszeitraum des Campusbads und die Darstellung der Kostendifferenz beider Modelle. Mit Blick auf die Nutzer möchte die Akopol-Fraktion gerne wissen, wie sich die Kosten für die Nutzer verändert haben. Pepmeyer möchte eine Gegenüberstellung des Preisleistungsverhältnisses auf der Basis der neu zu ermittelnden Zahlen.

Pikant wird es im vertraglichen Teil des Auftrags an die Verwaltung. Hier geht es um das Binnenverhältnis zwischen Stadt und Betreiber einerseits und um die vertragliche Gestaltung zwischen Betreiber Wolfgang Tober und Investor Commerzreal andererseits. Pepmeyer unterstellt den schlimmsten anzunehmenden Fall - nämlich eine Insolvenz der Betreiberfirma. Ein nicht unrealistischer Ansatz, denn Tober war in einem sehr ähnlichen Geschäftsmodell in Cottbus mit 500 000 Euro Schulden zahlungsunfähig geworden. Hier will die Akopol wissen, welche Kosten in diesem Fall auf die Stadt Flensburg zukämen und welche Auswirkungen eine Insolvenz für die Beschäftigten auf dem Campus hätte.

Besonders interessant aber dürfte die Information über die gegenseitigen finanziellen und vertraglichen Pflichten im Falle eines Scheiterns des Betreibers sein. In diesen Zusammenhang gehört auch die Information über die Kosten der vertraglichen Verpflichtung Flensburgs gegenüber der Fördeland-Therme.

Holger Ohlsen

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