CampusBad Flensburg
Flensburger Tageblatt 22. Oktober 2011
Campusbad-Kritik: "Politischer Gau!"
Steuerzahler-Schelte trifft auf unterschiedliche Resonanz / Stadt bezweifelt solide Recherche: "Steuerzahlerbund hat mit uns nie gesprochen"
Flensburg
Jetzt hat es Flensburg schwarz auf weiß - und zwar im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes: Flensburgs schönes neues Campusbad ist ganz oben auf der Liste kommunaler Verschwendungssucht. Der Bund, der den Kommunen und Städten einmal jährlich die Rechnung des Steuerzahlers aufmacht, hält das in privat-öffentlicher Partnerschaft gebaute Spaßbad für eine krasse Fehlinvestition.
Begründet wird das unter anderem mit Fakten, die erstmals in unserer Zeitung zu lesen waren. Nämlich, dass der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Bades Zahlen zu Grunde liegen, die nur geschätzt waren und im ersten Betriebsjahr nicht annähernd erreicht wurden. Hartmut Borchert, Präsident des Steuerzahlerbundes ist sicher: Ein Betriebsdefizit ist programmiert."
In der Flensburger Politik wird das nicht überall so gesehen. Frank Markus Döring, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, kann die Steuerzahler-Kritik nicht nachvollziehen. "Wir haben einen Vertrag, der das Risiko nicht auf den Steuerzahler, sondern auf den Betreiber und - falls der ausfällt - auf die Commerzbank überträgt. Das ist für Flensburg alles sauber gelaufen."
Für SPD-Vormann Helmut Trost - zur Zeit der Campusbad-Beschlüsse politisch nicht aktiv - liegt der Steuerzahlerbund hingegen richtig: "Ein wirtschaftliches Desaster und ein regionalpolitischer Gau", sagt der. Die ursprüngliche Planung eines reinen Sportbades sei durch das ÖPP-Modell total in Richtung eines Spaßbades verändert worden - mit verheerenden Auswirkungen für die damals bereits bestehende Fördeland-Therme. Hans von Bothmer, Fraktionsleiter der Linken, sieht sich durch die Ergebnisse in seiner grundsätzlichen Ablehnung in privat-öffentlicher Partnerschaft realisierter Projekte bestätigt. "Wenn der Betreiber in die Insolvenz geht, muss am Ende doch der Steuerzahler die Rechnung zahlen."
Kein Widerspruch bei der WiF. "Das Campusbad ist viel zu teuer und kundenunfreundlich. Ein Unding, zumal, wenn man bedenkt, dass in Schleswig sehr wahrscheinlich noch ein drittes öffentlich gefördertes Bad hinzukommt", sagt Fraktionsvorsitzende Erika Vollmer.
Jörg Pepmeyer (Akopol) stichelt: "Das damals vorliegende Bädergutachten des Landes warnte eindringlich. Trotzdem wurde das Projekt beschlossen. Ich glaube, den Entscheidungsträgern fehlten schlicht die intellektuellen Ressourcen, die Folgen ihrer Entscheidungen abschätzen zu können."
Henning Brüggemann, als Bürgermeister für das Campusbad zuständig, kann die Aufregung nicht verstehen, vor allem aber nicht nachvollziehen, auf welcher Grundlage der Steuerzahlerbund seine Kritik äußert: "Es wäre sinnvoll gewesen, der Steuerzahlerbund hätte sich vor Ort informiert. Dann wäre er auch zu anderen Ergebnissen gekommen. Mit uns hat jedenfalls niemand gesprochen."
Holger Ohlsen
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