Barbara Geisel, Highship Industries & Tycoon in Flensburg

Aufgedeckt: Plagiate auf highship-industries.com

Presseübersicht Barbara Geisel & Highship Industries in Flensburg

Flensburger Tageblatt 16. März 2013

Verdächtiges Wortprotokoll

Harniskai - Hat die Verwaltung gelogen?

Ein Wortprotokoll wirft Fragen auf: Vom Oberbürgermeister zugesicherte Garantien verschwanden aus dem Pacht-Vertragswerk

Flensburg. Jetzt wird es eng für Flensburgs Verwaltung. Eine kleine Leseprobe von Heinz-Werner Jezewski im nicht-öffentlichen Teil der Ratsversammlung dürfte im Wahlkampf für mächtig Dampf sorgen. Der Linke-Abgeordnete verlangte eine Debatte über die Umstände, unter denen im Dezember 2010 zwischen der Stadt und dem Investor Tycoon der Erbbauvertrag geschlossen wurde. Er löste damit schon im öffentlichen Teil einen Eklat aus - im nicht öffentlichen ging's munter weiter. Die Aufregung ist verständlich. Irgendjemand hat die Ratsversammlung anscheinend belogen.

Heinz-Werner Jezewski, so berichten es Teilnehmer der später hinter verschlossenen Türen tagenden Runde, hielt brisanten Stoff in Händen. Eine Abschrift des Wortprotokolls der Ratsversammlung vom 9. Dezember 2010, in der Flensburgs scheidender Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner die Ansiedlung der Firmen Tycoon/Highship an der Harniskaispitze einstimmig abgesegnet bekam. Heute plagt sich die Politik mit dem Problem herum, dass Flensburg den Luftschloss-Investor wegen eines mangelhaft ausgefertigten Erbbauvertrages vielleicht auf Jahrzehnte nicht mehr los wird. Entsprechende Klagen konterten zuletzt im Hauptausschuss der damals zuständige Fachbereichsleiter Michael Draeger und die Stadt-Justitiarin Ellen Eichmeier sinngemäß: Die Politik solle nicht jammern, schließlich habe sie alles genauso beschlossen.

Diese Position dürfte aber nach Jezewskis Vortrag nicht mehr zu halten sein. Aus dem Wortprotokoll, heißt es aus Teilnehmerkreisen, gehe eindeutig hervor, dass der Oberbürgermeister auf Befragen des Abgeordneten Rolf Helgert (SPD) damals unmissverständlich Sicherheiten für den noch auszufertigenden Pachtvertrag garantiert habe. Eine Bau- und Betriebspflicht für den Investor, vor allem aber das Recht der Stadt, nach zweimaliger Abmahnung sofort den Heimfall einzuleiten, wenn der Investor seinen Pflichten nicht nachkommt. Mithin all das, was in dem später tatsächlich geschlossenen Vertrag (die Politik hatte nach dem Vortrag Tscheuschners eine Blanko-Vollmacht erteilt) nicht mehr auftaucht.

Da habe sich nicht nur für Jezewski die Frage gestellt, wo die von Tscheuschner fest zugesagten Vertragsbestandteile geblieben sind. Bekanntermaßen habe der damalige Oberbürgermeister gleich nach der Ratsversammlung seinen Urlaub angetreten und sei erst zur Amtsübergabe an Nachfolger Simon wieder aufgetaucht. "Entweder hat der Oberbürgermeister die Politik angelogen oder aber die von ihm mit der Umsetzung beauftragte Verwaltung", heißt es aus Teilnehmerkreisen der Sitzung.

Jezewski und eine Mehrheit der Ratsversammlung wollten das auf Basis einer Dringlichkeitsvorlage mit der Verwaltung diskutieren. Jedoch habe sich die städtische Juristin Ellen Eichmeier vehement gegen dieses Procedere gestemmt. In der Abstimmung scheiterte die Ratsmehrheit an der Sperrminorität von SSW und CDU. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sei so nicht zustande gekommen. Das Thema soll jetzt voraussichtlich im nächsten Hauptausschuss am 9. April behandelt werden.

Bürgermeister Henning Brüggemann und Verwaltungssprecher Clemens Teschendorf waren aufgrund des nicht-öffentlichen Charakters der Thematik nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben. Eine in diesem Zusammenhang von der Redaktion gestellte Anfrage, welche Flensburger Anwaltskanzlei den Erbbauvertrag später notariell beurkundet hat, wurde aus demselben Grund nicht beantwortet.

Holger Ohlsen

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