Barbara Geisel, Highship Industries & Tycoon in Flensburg

Aufgedeckt: Plagiate auf highship-industries.com

Presseübersicht Barbara Geisel & Highship Industries in Flensburg

Flensburger Tageblatt 20. März 2013

Ex-OB Tscheuschner zu Highship

Harniskai: Flensburgs Rat muss nachsitzen

Die Fraktionen im Flensburger Stadtrat wollen die Ansiedlung von Highship/Tycoon am Harniskai in einer eigenen Sitzung öffentlich erörtern.

Flensburg. Das Thema Harniskaispitze bekommt eine eigene Ratsversammlung. Die Fraktionsvorsitzenden verständigten sich auf eine außerordentliche Sitzung am Montag, 15. April, um 16 Uhr. Vorbereitend tagt der Hauptausschuss am 9. April. Das Thema soll in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Der von den kleinen Fraktionen und der WiF initiierte Vorstoß fand am Montag die Unterstützung von SSW, CDU, SPD und Grünen.

Das Wortprotokoll der entscheidenden Ratssitzung am 9. Dezember 2010 hatte den Druck im Kessel noch einmal deutlich erhöht. Anhand der Abschrift konnte Ratsherr Heinz-Werner Jezewski (Die Linke) belegen, dass sich der damalige Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner seinen Spielraum in den Verhandlungen mit dem Investor Highship/Tycoon durch den Einbau unmittelbar wirksamer Ausstiegs-Hebel im Erbbauvertrag absegnen ließ. Die Verwaltung hatte hingegen behauptet, der Ausstieg aus dem Vertrag sei zwar grundsätzlich möglich, aber nicht kurzfristig. Seither steht der Verdacht im Raum, die Verwaltung habe Tscheuschners Bedingungen nicht in den Vertrag eingearbeitet oder - schlimmer noch - der damalige Oberbürgermeister die Ratsversammlung getäuscht.

"Den Heimfall geltend machen nach einer Abmahnung"

Die entscheidende Sequenz aus dem Protokoll ist wohl die folgende:

"Helgert: Aber wenn sie nicht bauen würden, könnten sie theoretisch 30 Jahre auf dem Grundstück […] Tscheuschner: Nein, die haben die Bau... (Gemurmel) Die haben die Bauverpflichtung und eine Betreiberverpflichtung, und wenn sie gegen eine dieser Pflichten verstoßen, können wir sofort den Heimfall geltend machen nach einer Abmahnung, und dann haben wir es sofort zurück."

Zuvor hatte der Oberbürgermeister ausführlich über die Highship-Vorgeschichte berichtet. Tscheuschner zufolge stand Flensburg im Standortwettbewerb mit Abu Dhabi und Italien. Als der Investor kurz vor Weihnachten seinen "Produktionsstandort" in Büdelsdorf sicher hatte, musste alles sehr schnell gehen. Tscheuschner: "Die wollen hierhin, wollen aber die Rechtssicherheit, um dann das Gesamtpaket rund zu machen. Und erst, wenn das Gesamtpaket rund ist, kommen sie auch." Und weiter: "Die Erbbaurechtsbestellung, wie gesagt, ist endverhandelt ... Notarielles Vertragsangebot liegt vor, befristet bis kommenden Dienstag. Die haben sich gebunden", so Tscheuschner in der denkwürdigen Sitzung, in der die Verwaltung Prokura bekam.

Tscheuschner: Heimfall ist sichergestellt

Zwei Jahre später kann der ehemalige Verwaltungschef die ganze Aufregung nicht verstehen. "In Kenntnis der Vertragsinhalte, die auch den politisch Verantwortlichen bekannt sein dürften, kann ich die aktuellen Diskussionen nicht nachvollziehen", so Tscheuschner in einem Schreiben an unsere Redaktion. Es sei sichergestellt, dass die Stadt den Heimfall geltend machen kann, wenn die geplanten Bauvorhaben nicht innerhalb angemessener Frist errichtet und betrieben werden.

Paragraph 12 des Vertrages regele, dass die Stadt fristlos den Heimfall verlangen kann, wenn der Investor der Bau- und Betriebsverpflichtung nicht nachkomme und diese Verpflichtung trotz Abmahnung weiterhin verletzt. Tscheuschner sieht daher überhaupt keinen Grund zur Aufregung, wohl aber einen Anlass für die Stadt, sich zu Wort zu melden. "Meine Erwartung, dass seitens der Stadt endlich eine Richtigstellung der in diesem Zusammenhang auftretenden Irrtümer erfolgt, hat sich bis heute leider nicht erfüllt."

Von Holger Ohlsen

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